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Krome Detention Center, Florida
Tiktok, gespeichert am 24.3.2025 Tiktok gespeichert am 23.3.2025
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Homeland Security Ombudsman Office fast geschlossen
Trump schließt Behörden und Institutionen, die für die Rechte von Migrant*innen zuständig sind. https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2025/03/21/trump-dhs-civil-rights-ombudsman-slashed/82601018007/ Das Ombudsman Office im Department for Homeland Security hatte bisher u.a. die Aufgabe Beschwerden über mögliche Verstöße gegen Einwanderungsstandards zu bearbeiten, Achtung der Menschenwürde und Rechte von Migrant*innen sicherzustellen.
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USA Einreise
„In den Vereinigten Staaten sind Urlauber und dort lebende Ausländer bei der Einreise festgenommen worden; auch deutsche Staatsbürger. Eine Folge von Trumps Migrationspolitik?“ aus: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-grenze-einreise-risiko-100.html Einreise kann trotz Esta-Genehmigungen für visafreies Reisen und ein US-Visum verweigert werden. Das Auswärtige Amt: „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der…
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Französischer Abgeordneter fordert die Freiheitsstatue
https://www.derstandard.de/story/3000000261590/franzoesischer-politiker-fordert-von-usa-rueckgabe-der-freiheitsstatue Der Spitzenkandidat der Sozialisten bei der vergangenen Europawahl gilt als starker Unterstützer der Ukraine und kritisierte den Kurs des US-Präsidenten entschieden. In seiner Rede sprach Glucksmann außerdem die Entlassung von Forscherinnen und Forschern, die auf ihre Unabhängigkeit gepocht hatten, durch die Trump-Regierung an.
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Festnahme Mahmoud Khalil
Palästinensischer Student der Columbia University, USA, Mahmoud Khalil wurde am 8. März 2025 von der Einwanderungsbehörde (ICE) festgenommen und soll ausgewiesen werden. Seine Green-Card-Privilegien entzieht ihm ICE. Grund: er war beteiligt an Protesten gegen den Krieg in Gaza. Eine der unzähligen Executive Orders von DJ Trump verbietet „Antisemitismus“ an den Universitäten. Homeland Security behauptet, die…
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BLM Plaza gelöscht
Der Schriftzug „BLACK LIVES MATTER“ auf einer Straße mitten in Downtown Washington DC, USA, wird aktuell entfernt. Die Bürgermeisterin Muriel Bowser gibt dem Druck nach, da der Stadt sonst öffentliche Gelder gestrichen werden. „BLACK LIVES MATTER“ stand dort seit 2020 die gleichnamigen Demonstrationen stattgefunden hatten, im Juni hatte die Bürgermeisterin den Platz BLM Plaza getauft.…